der Firma Schimpel Tourismus & Online Marketing, Christian Schimpel, Bahnhofstrasse 19, 87509 Immenstadt
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Schimpel Tourismus & Online Marketing (nachfolgend CS) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt CS nicht an, es sei denn, CS hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten, Preisänderungen vorbehalten; alle Markenzeichen sind Eigentum ihrer Inhaber.
§ 2 Vertragsschluss
1. Alle online gestellten Angebote von AB sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben – so weit zumutbar – vorbehalten. 2. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet, per Email, Telefon oder auf dem Postweg gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. 3. Bei Angeboten, die im elektronischen Geschäftsverkehr abgegeben werden, sendet CS dem Kunden innerhalb von 5 (fünf) Werktagen eine Email, die den Eingang seiner Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Mit Versand der Bestätigungsmail nimmt CS das Angebot des Kunden an und der Kaufvertrag kommt zustande. 4. CS ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb eines Zeitraumes von 5 (fünf) Werktagen durch Übermittlung einer Bestellbestätigung/Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der bestellten Ware anzunehmen. Die Auftragsbestätigung kann insbesondere auch durch Übermittlung einer Email erfolgen. 5. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Bestellbestätigung/Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Änderungen oder Ergänzungen einer Bestellung bedürfen stets der schriftlichen Bestätigung durch CS. 6. Ersatzansprüche des Kunden wegen nicht angenommener oder abgelehnter Aufträge sind ausgeschlossen. 7. CS bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Auch Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden.
§ 3 Preise
1. Die im Online-Katalog angeführten Preise sind bindend, gelten nur in der angegebenen Menge und verstehen sich ab Werk inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten. Zusätzlich anfallende Kosten aufgrund vergeblicher oder mehrfacher Zustellversuche sind vom Kunden zu tragen. 2. Ein Skontoabzug ist nur bei einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zwischen CS und dem Kunden zulässig. 3. Mit etwaigen Aktualisierungen der Internet-Seiten von CS werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist ausschließlich die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Internet-Seiten.
§ 4 Zahlungsbedingungen
Zahlungen erfolgen entweder
1.per Vorkasse: Sie erhalten eine Vorabrechnung per Email. Nach Eingang der Zahlung sendet CS die Ware dem Kunden im Rahmen der Lieferzeit unmittelbar zu. Bei Selbstabholung erfolgt die Ausgabe der Ware nur gegen Bezahlung vor Ort. 2.per Lastschrift: Der Kunde hat CS eine wirksame Einzugsermächtigung zu erteilen. Mit dem Lastschriftauftrag erteilt der Kunde CS die Ermächtigung, den Einzug des Rechnungsbetrages von seinem angegebenen Girokonto bei einem inländischen Kreditinstitut im Lastschriftverfahren durchzuführen. Wird eine per Lastschrift eingeleitete Einzahlung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, wie z.B. fehlerhafter Angaben, Widerruf oder nicht vorhandener Deckung auf dem Ursprungskonto, nicht ausgeführt, hat der Kunde CS die für die Rücklastschrift anfallenden Gebühren zu erstatten. Im Falle einer Rücklastschrift ist CS zudem berechtigt, für den Kunden eine andere Zahlungsweise anzuwenden. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt vorbehalten. Der Kunde verpflichtet sich, eine Änderung seiner Kontendaten unverzüglich mitzuteilen und auch bei einem Kontenwechsel eine Einzugsermächtigung zu erteilen. Nach Eingang der Zahlung sendet CS die Ware dem Kunden im Rahmen der Lieferzeit unmittelbar zu. 4.per PayPal: Nach Eingang der Zahlung sendet CS die Ware dem Kunden im Rahmen der Lieferzeit unmittelbar zu. Bei Selbstabholung erfolgt die Ausgabe der Ware nur gegen Bezahlung vor Ort.
Bestellungen aus dem Ausland werden nur gegen Vorkasse angenommen und abgewickelt.
CS behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.
§ 5 Widerrufsbelehrung
1. Widerrufsrecht:
Das Widerrufsrecht ist gültig für Verbraucher im Sinne des §13BGB (deutsches Recht). Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail), oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Der Widerruf ist zu richten an:
Schimpel Tourismus & Online Marketing Christian Schimpel Bahnhofstrasse 19 87509 Immenstadt Fax: (+)49 8323 968 012 E-Mail: info (at) allgaeu-viehscheid.de
2. Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist, oder die Verschlechterung auf einer bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme beruht. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Waren sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Waren werden beim Kunden abgeholt. Verbraucher haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Waren einen Betrag von € 40,- nicht übersteigt oder wenn sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Verbraucher innerhalb von 30 Tagen nach Absendung ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
3. Besondere Hinweise:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
4. Für Handel- und Firmenkunden:
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht. Ein Widerrufsrecht für bestellte Ware, auch wenn diese bestellt aber noch nicht ausgeliefert wurde, besteht nicht. Sollte eine Stornierung eines Auftrages erfolgen, aufgrund einer Nichtbezahlung einer Vorauskasse oder einer Annahme-Verweigerung einer Lieferung, werden dem Händler nach HGB eine Pauschale von € 25,- zzgl. anfallenden Versandkosten in Rechnung gestellt.
§ 6 Lieferung, Lieferzeiten
1. Es besteht kein Mindestbestellwert. 2. Die Lieferung von Waren erfolgt nur solange der Vorrat reicht. Jede Lieferung steht zudem unter dem Vorbehalt, dass CS selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird. Wird CS selbst nicht beliefert, obwohl CS bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben hat, wird CS von der Leistungspflicht frei und kann vom Vertrag zurücktreten. CS ist verpflichtet, den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich zu unterrichten, und wird jede schon erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich zurückerstatten. 3. Ein verbindlicher Liefertermin kann sich nur aus der Bestellbestätigung/Auftragsbestätigung oder anderer individueller Kommunikation ergeben. Lieferzeiten, die auf den allgemein zugänglichen Internetseiten von CS genannt werden, sind lediglich unverbindliche Schätzungen, die von den Liefermöglichkeiten und der Auslastung von CS abhängen. 4. Lieferverzögerungen berechtigen den Kunden erst nach Ablauf einer angemessenen Frist zum Rücktritt vom Vertrag. 5. Der Versand erfolgt für Rechnung und auf Gefahr des Käufers ab Werk nach bestem Ermessen, jedoch ohne Verbindlichkeit für billigste Verfrachtung. Mit Versand der Bestätigungsmail/Auftragsbestätigung wird der Kunde über die Versandkosten informiert. Durch Teillieferung erwachsende Kosten trägt der Kunde. Erfolgt auf Wunsch des Kunden ein beschleunigter Versand durch CS, so trägt der Käufer die entsprechend höheren Versandkosten.
§ 7 Transportschäden
Der Kunde ist verpflichtet sofort nach Erhalt der Bestellung die Ware auf Transportschäden zu überprüfen. Offenkundige Transportschäden sind dem Zusteller des Paketdienstes oder der Spedition sofort und - sofern ein Transportschaden von CS zu vertreten ist – CS unverzüglich spätestens innerhalb von 3 (drei) Werktagen nach Erhalt der Warensendung schriftlich anzuzeigen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
1. Die verkaufte Ware bleibt Eigentum von CS bis zur Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung ihr gegen den Kunden zustehender Ansprüche. 2. Während dieser Zeit darf die Ware weder weiter veräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt, noch innerhalb der Gewährleistungpflicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden. 3. Der Kunde darf, soweit der Eigentumsvorbehalt besteht, Waren oder aus diesen hergestellte Sachen ohne Zustimmung von CS weder zur Sicherung übereignen noch verpfänden. Abschlüsse von Finanzierungsverträgen, die die Übereignung der Vorbehaltsrechte von CS einschließen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von CS, sofern nicht der Vertrag das Finanzierungsinstitut verpflichtet, den der CS zustehenden Kaufpreisanteil unmittelbar an diese zu zahlen. 4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, ist CS zum Rücktritt und zur Rücknahme der Ware berechtigt.
§ 9 Gewährleistung
1. Mängelansprüche des Bestellers bestehen nur, wenn dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. In diesem Zusammenhang hat der Besteller innerhalb von sieben Tagen nach Empfang der Ware die erkennbaren bzw. feststellbaren Mängel bei CS chriftlich mit dem „Retouren-Info-Fax“ anzuzeigen. 2. Bei berechtigten Mängelrügen ist CS unter Ausschluss der Rechte des Bestellers, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern, zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass CS aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Besteller hat eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach Wahl von CS durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer neuen Ware (Nachlieferung) erfolgen. CS trägt im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil sich der Vertragsgegenstand an einem anderen Ort befindet, als dem Erfüllungsort. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstandes weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Besteller zumutbar sind. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt. Ebenfalls unberührt bleibt die Vorschrift des § 478 BGB.
3. Die Gewährleistungsansprüche des Bestellers verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware beim Besteller, es sei denn, CS hat den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen. Ein Gewährleistungsanspruch besteht nicht im Falle unwesentlicher Abweichungen, in Farbe, Abmessung (Größe) und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware. Auch Flugfäden in nicht wesentlicher Anzahl stellen keinen Mangel dar.
4. Entscheidet sich der Besteller im Rahmen der Nacherfüllung oder sonst zur Rücksendung der Ware muss dies in einer sicheren Verpackung, wenn möglich in der Originalverpackung geschehen. Bei Eintreffen der Ware in unsachgemäßem Zustand behält sich CS vor, eine Bearbeitungsgebühr in angemessener Höhe zu erheben. Angeforderte Muster werden zum Einzelpreis zuzüglich Mehrwertsteuer und Versandkosten berechnet und sind von der Rückgabe oder vom Umtausch ausgeschlossen.
5. Für den Fall, dass CS dem Besteller aus Kulanzgründen ein Umtauschrecht einräumt oder die Ware aus Kulanzgründen zurück nimmt wird nur der Warenwert erstattet. Der Versand aus der Rechnung bleibt zu Lasten des Bestellers bestehen. Ein Umtausch wird wie eine Neubestellung behandelt; somit erfolgt eine neue Rechnungsstellung inklusive Versandkosten.
6.CS haftet unabhängig von den nachfolgenden Haftungsbeschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von CS, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von CS, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet diese nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung jedoch auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dies gilt nicht, wenn eine Haftung wegen Vorsatzes gegeben ist. In dem Umfang, in dem CS bezüglich der Ware eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet diese auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet diese allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
7. CS haftet auch für Schäden, die durch einfach fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursacht werden, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung besteht jedoch nur bis zur Höhe typischerweise mit dem Vertrag verbundener und vorhersehbarer Schäden.
8. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.
9. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines Mangels verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht im Fall von CS, deren gesetzlichen Vertretern oder eines Erfüllungsgehilfen verschuldeten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wenn CS deren gesetzliche Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben oder wenn deren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich gehandelt haben.
§ 10 Gewährleistungausschluss in Bezug auf die Nutzung der Internetseite von CS
Für die Nutzung seiner Internetseite trägt CS keine Verantwortung, sie erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. Dies betrifft z.B. das Herunterladen (auch Transaktionen) von Inhalten und damit evtl. in Zusammenhang stehende Schäden oder Beeinträchtigungen an seinem Computersystem oder sonstigen technischen Geräten. Dies betrifft auch den Verlust von Daten.
§ 11 Haftung
1. CS haftet nicht für Herstellergarantien. CS haftet nicht für Mängel, die infolge fehlerhafter Handhabung oder durch Fremdeinwirkung entstanden sind. Die Haftung von CS für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen. Für Schäden aus der Produkthaftung - Personen- und Sachschäden - ist die Haftung dahingehend beschränkt, dass CS Ansprüche gegenüber dem Hersteller oder in der Handelskette vorgeschaltete Händler an den Geschädigten abtritt. 2. Auf den Internseiten von CS werden Links zu Internetseiten von Drittanbietern angeboten. CS ist nicht für die korrekte Funktion der Verknüpfung oder den Inhalt einer dieser verlinkten Seiten verantwortlich. Es liegt daher in der alleinigen Verantwortung des Nutzers, die Datenschutzgarantie und die Nutzungsbestimmungen der verknüpften Internetseiten zu überprüfen. Geschäfte oder Transaktionen mit Drittanbietern einer verknüpften Internetseite erfolgen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Drittanbieter. CS schließt jede Haftung und Gewährleistung für irgendeinen Teil solcher Geschäfte oder Dienste aus.
§ 12 Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren
1. CS unterliegt keinen speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes. 2. Die wesentlichen Merkmale der von CS angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote kann der Kunde den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen des Internetangebotes von CS entnehmen. Ebenfalls können Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung dem Angebot entnommen werden. 3. Im Internetshop wird der Kunde im Rahmen des Bestellablaufes über Möglichkeiten informiert, Eingabefehler zu erkennen und zu korrigieren. 4. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. 5. Den Vertragstext kann vom Kunden aufgerufen, ausgedruckt und abgespeichert werden. Der Vertragstext wird ferner von CS gespeichert. 6. Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorgebracht werden.
§ 13 Vertraulichkeit und Datenschutz
1. Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes wird darauf aufmerksam gemacht, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz erarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt. Sollte der Kunde Änderungen, Sperrungen oder Löschungen seiner Daten wünschen, hat er sich an CS zu wenden. 2. Die vom Kunden übermittelten Daten werden von CS vor unbefugten Zugriff Dritter gesichert. Sollten Dritte trotz dieser Sicherung Zugriff erhalten, haftet CS nicht für etwa auftretende Schäden. 3. CS verwendet die Daten der Kunden ausschließlich für seinen Geschäftskontakt mit ihm, im Rahmen dessen CS gerne auch über weitere Veranstaltung aus seinem Hause informiert. Sollte der Kunde dies nicht wünschen, genügt ein kurzer Hinweis, nachdem CS ihn aus seiner Datenbank streichen wird.
§ 14 Schlussbestimmungen, anzuwendendes Recht
1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen CS und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. 2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Gericht des Geschäftssitzes von CS soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. CS hat das Recht, auch am Sitz des Kunden zu klagen. 3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit den Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden,so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
Stand Juni 2011
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